Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinkelmann Digital · Moritz Hinkelmann · Kastanienweg 29 · 51145 Köln

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Hinkelmann Digital, Moritz Hinkelmann, Kastanienweg 29, 51145 Köln (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erstellung, den Relaunch und die Wartung von Websites sowie damit verbundene Leistungen.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist. Regelungen, die ausschließlich Verbraucher betreffen, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber (insbesondere im jeweiligen Einzelvertrag) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers schriftlich (auch per E-Mail) annimmt oder ein gemeinsam abgestimmter Einzelvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird.

(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Einzelvertrag. Diese AGB ergänzen die dort getroffenen Vereinbarungen.

(2) Der Auftragnehmer bietet insbesondere folgende Leistungskategorien an: Erstellung von Websites (Einzelprojekt gegen Festpreis) sowie laufende Wartungs- und Pflegeleistungen (Dauerschuldverhältnis gegen monatliche Pauschale).

(3) Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind nicht geschuldet. Dies betrifft insbesondere Hosting, Domainregistrierung, Suchmaschinenwerbung, Fotografie vor Ort und die Erstellung redaktioneller Inhalte, sofern nicht gesondert beauftragt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Einzelvertrag genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise; der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist daher keine Umsatzsteuer aus.

(2) Bei Einzelprojekten erfolgt die Zahlung, soweit nicht anders vereinbart, in zwei Raten: 50 % nach Vertragsschluss, 50 % nach Fertigstellung und Abnahme.

(3) Bei Wartungs- und Pflegeverträgen wird die vereinbarte Pauschale im vereinbarten Rhythmus (monatlich, quartalsweise oder jährlich) im Voraus in Rechnung gestellt.

(4) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Mahnkosten zu berechnen und weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos) und Zugangsdaten rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass sämtliche bereitgestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind bzw. er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Zusicherung entstehen.

(3) Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, verlängern die vereinbarten Fristen entsprechend und begründen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer.

(4) Soweit der Auftragnehmer gesetzlich vorgeschriebene Angaben in die Website einbindet (insbesondere Pflichtangaben für das Impressum nach § 5 DDG, die Datenschutzerklärung sowie ggf. Handelsregister-, Kammer- oder Berufsangaben), geschieht dies ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Informationen. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass diese Angaben vollständig, richtig und aktuell sind, insbesondere ob und in welchem Umfang für ihn eine Pflicht zur Eintragung in ein Handelsregister oder ein vergleichbares öffentliches Register besteht. Eine rechtliche Prüfung dieser Angaben durch den Auftragnehmer findet nicht statt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus unvollständigen, unrichtigen oder veralteten Angaben des Auftraggebers entstehen.

§ 6 Änderungswünsche

(1) Im Rahmen von Einzelprojekten ist, sofern im jeweiligen Vertrag nicht anders geregelt, eine Runde inhaltlicher und gestalterischer Änderungen zu einem präsentierten Zwischenstand enthalten.

(2) Weitergehende Änderungswünsche sowie Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs werden nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz abgerechnet und bedürfen der vorherigen Bestätigung durch den Auftraggeber in Textform.

(3) Im Rahmen von Wartungsverträgen richten sich Umfang und Abrechnung von Änderungswünschen nach dem gebuchten Paket gemäß dem jeweiligen Wartungsvertrag.

§ 7 Termine

(1) Angegebene Termine und Fristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Zielangaben.

(2) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, sobald absehbar wird, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann.

§ 8 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung übergibt der Auftragnehmer das Arbeitsergebnis dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme.

(2) Der Auftraggeber erklärt die Abnahme innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe oder benennt konkrete, nachvollziehbare Mängel. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an der für ihn erstellten Website und ihren Bestandteilen, soweit sie eigens für den Auftraggeber geschaffen wurden.

(2) Für eingesetzte Fremdinhalte (z. B. Stock-Fotografie, Schriften, Softwarebibliotheken) gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Der Auftragnehmer weist auf relevante Einschränkungen hin, soweit ihm diese bekannt sind.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erbrachte Leistung als Referenz im eigenen Portfolio zu präsentieren (u. a. Screenshots, Verlinkung, Nennung als Referenzprojekt), sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht.

§ 10 KI-generierte Inhalte

(1) Der Auftragnehmer setzt bei der Erstellung von Texten und Bildern KI-gestützte Werkzeuge ein. Fotorealistische, KI-generierte Bilder werden gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) sichtbar als KI-generiert gekennzeichnet.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Kennzeichnungen nicht ohne vorherige Absprache mit dem Auftragnehmer zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber die betroffenen Inhalte nach Übergabe eigenständig bearbeitet oder an anderer Stelle verwendet.

(3) Entfernt der Auftraggeber eine Kennzeichnung ohne vorherige Absprache, stellt er den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der fehlenden Kennzeichnung entstehen.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Werkvertragsrechts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Bei Mängeln, die innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme auftreten und auf einen Fehler in der Erstellung durch den Auftragnehmer zurückzuführen sind, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung.

(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf nachträglichen Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, auf veränderten technischen Rahmenbedingungen (z. B. Serverumgebung, Drittanbieter-Updates) oder auf vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten beruhen.

§ 12 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine etwaige Haftung aus der Übernahme einer Garantie bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, insbesondere Störungen bei Hosting-Anbietern, der Internetinfrastruktur oder Angriffen Dritter, sofern er die zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat.

§ 13 Laufzeit und Kündigung von Wartungsverträgen

(1) Wartungs- und Pflegeverträge werden, soweit im Einzelvertrag nicht anders vereinbart, mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich danach auf unbestimmte Zeit.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündbar.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und wird der Vertrag im Wege der Fernkommunikation (z. B. per E-Mail, Kontaktformular oder Telefon ohne persönliches Zusammentreffen) geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu.

(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung, die dem Auftraggeber bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

(3) Wünscht der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und erklärt er hierzu seine ausdrückliche Zustimmung, so erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer vorzeitig; andernfalls hat der Auftraggeber im Fall eines wirksamen Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung zu leisten.

§ 15 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 16 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung erfolgt gemäß der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Auftragnehmers. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen von Wartungsleistungen Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers erhält, schließen die Parteien bei Bedarf einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des jeweiligen Einzelvertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch dem Verbraucher kein durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährter Schutz entzogen wird.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln. Der Auftragnehmer ist außerdem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

Stand: August 2026